Allgemeines zum Vertragsschluss
Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten für den Erwerb von Bildlizenzen
auf der Online-Plattform der ZEN-GARTEN-BILDERGALERI, Inhaber Dr. Wolfgang Hess,
Schloß Eickhof, 31618 Liebenau. Der Lizenzvertrag kommt zwischen dem
Kunden und Dr. Wolfgang Hess zustande.
Der Vertrieb der angebotenen Fotografien in digitaler Form erfolgt von Privatperson an Privatperson oder gewerbliche Betriebe.
Steuerrechtlich wird nicht eine Ware verkauft, sondern eingeschränkte
Urheber-Rechte zur Nutzung der angebotenen Bilder.
Somit unterliegt dieser Handel einem Steuersatz von 7 %, der sich dann ändern
kann, wenn die gesetzlichen Bestimmungen für solche Übertragungen
steuerrechtlich geändert werden.
BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDE LIZENZVEREINBARUNG: DIE ANERKENUNG DIESER
LIZENZVEREINBARUNG IST UNABDINGLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DEN ZUGANG ZU
JEGLICHEN BILDERN UND DIE VERWENDUNG VON JEGLICHEN BILDERN. DURCH DAS
HERUNTERLADEN UND/ODER DIE VERWENDUNG VON JEGLICHEN BILDERN VON Zen Gärten
Bildergalerie ERKENNEN SIE AUSDRÜCKLICH DIESE LIZENZVEREINBARUNG ALS
GÜLTIGEN VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND Zen Gärten Bildergalerie AN. Zen
Gärten Bildergalerie behält sich das Recht vor, diese Lizenzvereinbarung
jederzeit zu ändern; Sie stimmen zu, diese Änderungen anzuerkennen. Falls
Sie den folgenden oder den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, dürfen
Sie keine Bilder herunterladen oder verwenden.
1. LIZENZ
A. Definition:
“Bild(er)” bedeutet Animationen, Cliparts, Kompositionen,
digitale Footage-Filme, digitale Videofilme, Filme, Grafiken,
Illustrationen, Bilder, bewegte Sequenzen, Fotografien oder eine andere
visuelle Darstellung, zusammen mit Metadaten oder anderem
Materialunabhängig davon, ob das Bild durch das Herunterladen von einer
der Zen Gärten Bildergalerie- Internetseiten, durch Lieferung mittels
eines beliebigen jetzt oder in der Zukunft bekannten Speichermediums (CD,
DVD, Diskette usw.) oder durch Bereitstellung oder Lieferung eines von Zen
Gärten Bildergalerie autorisierten Vertriebspartners erhalten wurde.
“Speichermedium” bedeutet CD-ROM, Digitale Video Diskette (DVD),
Diskette oder ein anderes jetzt oder in der Zukunft bekanntes Gerät mit
Speichermöglichkeit.
„Nutzer“ bedeutet jede natürliche oder juristische Person oder deren
Vertreter, die oder der diese Lizenzvereinbarung schließt, jeder
Angestellte oder Vertragspartner der natürlichen oder juristischen Person
oder deren Vertreter, die oder der die Bilder be- oder verarbeitet oder in
sonstiger Weise in einem kreativen Prozess eingebunden ist, wie
beispielsweise Bildbearbeiter, Bildrechercheure, Fotografen, Artdirectors
oder Designer. All solche Nutzer dürfen die Bilder nur gemäß den
Regelungen dieser Vereinbarung verwenden.
„Sie“ bedeutet eins von Folgendem: (i) Einzelperson, (ii) Unternehmen
(GmbH, Personengesellschaft oder kaufmännisches Einzelunternehmen usw.)
oder (iii) Agent oder Agentur, die im Namen oder im Auftrag einer
Einzelperson oder eines Unternehmens tätig sind.
B. Copyright:
Alle Bilder sind durch verschiedene Gesetze der BRD, durch andere
anwendbare Gesetze und durch internationale Verträge urheberrechtlich
geschützt. Alle Bilder bleiben alleiniges und exklusives Eigentum von Zen
Gärten Bildergalerie oder seinen Lizenznehmern. Gemäß diesen
Lizenzbestimmungen wird die Verwendung von Bildern nur zur Nutzung
lizenziert, keines der Bilder wird an Sie verkauft. Die Verwendung von
Bildern ohne die Zustimmung zu dieser Lizenzvereinbarung oder der Bruch
dieser Lizenzvereinbarung, stellen eine Verletzung der Urheberrechte von
Zen Gärten Bildergalerie dar.
C. Lizenzeinräumung
(I) Bezahlte Lizenz
Zen Gärten Bildergalerie gewährt Ihnen eine nicht-exklusive und nicht
übertragbare Lizenz zur Verwendung des Bildes / der Bilder nur gemäß
dieser Lizenzvereinbarung. Näheres in Absatz 13(A) für besondere
Bestimmungen für Abonnements.
D. Anzahl der Anwender:
(I) FÜR BILDER, DIE SIE DURCH ELEKTRONISCHE ÜBERTRAGUNG, DURCH KAUF PER
DOWNLOAD ODER AUF EINEM SPEICHERMEDIUM ERHALTEN HABEN GEWÄHREN WIR IHNEN
EINE EINPLATZLIZENZ FÜR DIE NUTZUNG DER BILDER DURCH ZEHN (10) PERSONEN:
DIES IST KEINE GLEICHZEITIGE PLATZLIZENZ. Nur eine (1) Person darf zu
einem bestimmten Zeitpunkt Zugang zu diesem Bild haben und maximal zehn
(10) Personen dürfen überhaupt Zugang zu diesem Bild haben (innerhalb
desselben gesetzlichen Unternehmens, das diese Lizenz erworben hat).
Der Lizenznehmer darf Bilder innerhalb eines Netzwerkes oder eines
Bildverwaltungssystems für nicht mehr als zehn (10) Computer/Arbeitsplätze
innerhalb desselben Unternehmens oder derselben Betriebsstätte zugänglich
machen, dabei darf nur eine (1) Person das Bild nutzen. Falls Bilder
innerhalb eines Netzwerkes oder eines Bildverwaltungssystems für mehr als
zehn (10) Computer/Arbeitsplätze zugänglich gemacht werden sollen, wenden
Sie sich bitte an Ihren Kundenberater für eine Erweiterung auf
Mehrfach-Platzlizenzen.
E) Erlaubte Verwendungen. Unter Vorbehalt des Absatz 2(f) unten
dürfen Sie:
(I) Bilder in einem beliebigen elektronischen oder Druckerzeugnis
verwenden, einschließlich Werbung und redaktioneller Verwendung,
vorausgesetzt diese Verwendung dient nicht dazu, den Weitervertrieb oder
die Weiterverwendung des Bildes / der Bilder zu gestatten.
(II) Bilder für ein Produktverpackungen, für private Verwendung und
auch für Wiederverkaufsprodukte verwenden, einschließlich Buchumschläge,
Kalender, Verkaufsgüter (T-Shirts, Poster, Kunstplakate usw.),
vorausgesetzt die Verwendung dient nicht dazu, den Weitervertrieb oder die
Weiterverwendung des Bildes / der Bilder zu gestatten.
(III) Bilder für Ihre Verwendungszwecke gemäß den Bestimmungen der Nummer
4 verändern, vorausgesetzt dass, Ihnen keine Rechte an den so veränderten
Bildern oder anderem Eigentum von Zen Gärten Bildergalerie oder seiner
Lizenznehmer entstehen und Sie das entstandene Werk nur in Einklang mit
den Bestimmungen dieses Vertrages nutzen. Falls von Zen Gärten
Bildergalerie gefordert, werden Sie die Rechte an dem Werk schriftlich auf
Zen Gärten Bildergalerie übertragen, ohne dass hierfür Kosten für Zen
Gärten Bildergalerie entstehen.
(IV) Bilder als Dekoration für Büros, Empfangsräume, öffentliche Orte,
Restaurants und Einzelhandel verwenden.
(V) Bilder als Gestaltungselemente in Videofilmen, Filmen oder
Fernsehsendungen verwenden.
(VI) Bilder in Zusammenhang mit Ihrer Geschäftstätigkeit oder Ihrem
Unternehmen, z.B.: Firmendarstellung, Corporate Identity-Dokumente,
Briefbögen, ausgenommen sind die nachfolgenden Verwendungsausschlüsse.
(VII) Bilder für Zwecke verwenden, die vorher von Zen Gärten Bildergalerie
schriftlich genehmigt wurden.
(VIII) Einzelne Bilder auf einem Einzel-Server für Archivzwecke speichern,
soweit dies notwendig ist. Jede Kopie oder Speicherung, die Sie erstellen,
muss einen Copyright-Hinweis gemäß Absatz 2(c)(ii) beinhalten.
Verbotene Verwendungen. Sie dürfen NICHT:
(I) Bilder weiterlizenzieren, vertreiben, Rechte an den Bildern
weitergeben oder übertragen.
(II) Bilder oder Teile eines Bildes auseinander nehmen, dekompilieren,
übersetzen.
(III) Bilder kopieren oder reproduzieren
(IV) Copyright-Hinweise, Wasserzeichen oder Marken von dem Ort entfernen,
auf dem sie auf dem Bild angebracht sind.
(V) Bilder in einem digitalen Format oder für eine digitale Anwendung mit
einer größeren Bildauflösung als 72 dpi darstellen, außer für
redaktionelle Anwendungen oder vorbereitende Gestaltungsarbeiten. Jeder
Versuch dies zu tun wird als Versuch des Vertriebes von Bildern gewertet
und ist ein Verstoß gegen diese Vereinbarung.
(VI) Bilder oder Teile von Bildern als Marken oder Logo verwenden. Alle
uneingeschränkten Rechte an den Bildern verbleiben bei Zen Gärten
Bildergalerie, deshalb können Sie daran keine eigenen Rechte erwerben.
(VII) Bilder verwenden, um in Wettbewerb mit Zen Gärten Bildergalerie zu
treten. Die Geschäftstätigkeit von Zen Gärten Bildergalerie ist,
Bildrechte an Kunden zu lizenzieren. Es ist daher von Interesse, Ihnen zu
verbieten, diese Bilder mittel- oder unmittelbar für eine ähnliche oder
identische Geschäftstätigkeit zu verwenden.
(VIII) Bilder in einem Produkt oder einer Dienstleistung zu nutzen, bei
dem das Bild getrennt vom Produkt oder der Dienstleistung verwendet werden
kann.
(IX) Bilder in einem herunterladbaren Format zum Zweck des Vertriebes
beispielsweise auf Internetseiten-Vorlagen, Softwareprodukten,
elektronischen Kartengrüßen usw. verwenden. Bitte setzen Sie sich mit
post@zen-gaerten-bildergalerie.de in Verbindung, um Informationen für eine
Sonderlizenzierung für solche Verwendungen zu erhalten.
(X) Bilder in einem Kontext verwenden, der als verleumderisch,
pornographisch, verschmähend, unmoralisch, obszön, betrügerisch oder
illegal angesehen werden könnte, gleich ob durch physikalische Veränderung
der Bilder, durch Nebeneinanderstellung mit einem Begleittext oder einem
anderen Bild oder durch irgend eine andere Art und Weise.
(XI) Bilder im Rahmen einer Nutzung, die nach Meinung von Zen Gärten
Bildergalerie empfindliche Themen betrifft, zu verwenden, ohne die
vorherige schriftliche Zustimmung von Zen Gärten Bildergalerie und der auf
den Bildern dargestellten Personen. Das Verbot der Nutzung im Zusammenhang
mit „empfindlichen Themen“ gilt sowohl für die gewerbliche als auch für
die redaktionelle Nutzung. Die Verfügbarkeit von Freigaben („model release“)
bedeutet jedoch nicht, dass Sie die Bilder für jedes „empfindliche Thema“
verwenden können.
(XII) Bilder über die auf der Website und den Rechnungen von Zen Gärten
Bildergalerie genannten Einschränkungen hinaus zu nutzen.
2. ZAHLUNGSKONDITIONEN
Sie stimmen zu, dass Sie alle Bildlizenzgebühren bezahlen und dass gemäß
dieser Lizenzvereinbarung keine Bildrechte gewährt werden, bis Sie alle
Zahlungen vollständig geleistet haben. Eine Gebühr von zwei Prozent (2%)
pro Monat, oder ein Prozentsatz, der vom Gesetzgeber gestattet ist, wird
auf jede unbezahlte Rechnung hinzuaddiert. Alle Reklamationen über
unkorrekte Rechnungsstellung müssen Zen Gärten Bildergalerie innerhalb
fünf (5) Tagen nach Rechnungsstellung gemeldet werden. Sie kommen für alle
Zahlungsverpflichtungen, Zinsen und Kosten zur Eintreibung des Betrages
wie auch Anwaltskosten auf. Erstattungen werden nach den Vereinbarungen
der jeweils in Anspruch genommenen Leistungen gewährt. Zu Informationen
über Erstattungskonditionen verweisen wir auf die jeweiligen
Internetseiten und Erläuterungen.
3. BEENDIGUNG
A. Diese Lizenzvereinbarung ist gültig bis zu ihrer Beendigung. (I) Diese
Lizenzvereinbarung endet automatisch, ohne einen Hinweis von Zen Gärten
Bildergalerie, wenn Sie einen Teil dieser Lizenzvereinbarung nicht
erfüllen.
(II) Sie können diese Vereinbarung beenden, indem Sie die Bilder,
Bilddateien, Kopien davon oder jede CD, auf der das Bild / die Bilder
gespeichert ist/sind (falls zutreffend), vernichten sowie jede Verwendung
des Bildes / der Bilder für jedweden Zweck einstellen. Solch eine
Beendigung hat aber keine Auswirkung auf Ihre Zahlungsverpflichtung.
B. Zen Gärten Bildergalerie kann nach eigenem Ermessen: (i) jeden
Download von seinen Internetseiten überwachen und zwar so oft, wie Zen
Gärten Bildergalerie es für angemessen hält, (ii) Downloads von seinen
Internetseiten auf eine feste Anzahl je 24-Stunden-Zeitraum begrenzen, um
allen Abonnenten seiner Internetseiten den bestmöglichen Service zu
bieten, (iii) jeden Missbrauch von Benutzernamen und Kennwort verfolgen, (iv)
ohne Vorankündigung Ihr Kundenkonto aufheben oder schließen, wenn Zen
Gärten Bildergalerie vermutet, dass diese Vereinbarung verletzt wird, oder
dass ein Missbrauch von Ihrem Benutzernamen und Kennwort stattfindet.
C. Mit der Beendigung dieser Vereinbarung werden Sie (i) alle Daten und
Kopien der Bilder vernichten, (ii) die Verwendung des Bildes / der Bilder
für jedweden Zweck beenden, und (iii) Zen Gärten Bildergalerie schriftlich
bestätigen, dass Sie alle diese Forderungen erfüllt haben. Bitte beachten
sie Abschnitt 13 (A) für weitere Bedingungen bei der Kündigung ihres
Abonnements.
4. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
A. Zen Gärten Bildergalerie gewährleistet, dass:
(I) es zum Abschluss dieser Vereinbarung und zur Gewährung der hierin
vorgesehenen Rechte berechtigt ist,
(II) die Bilder oder sonstigen Speichermedien (falls zutreffend) für einen
Zeitraum von 30 Tagen ab dem Lizenzdatum bei normaler Benutzung frei von
Material- oder Verarbeitungsfehlern sind,
(III) durch die bestimmungsgemäße Nutzung der im Rahmen dieser
Vereinbarung zur Verfügung gestellten Bilder keine Urheberrechte,
Handelsmarken, moralischen Rechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige
[geistige oder] gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden.
B. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. SOWEIT VORSTEHEND NICHT AUSDRÜCKLICH IN
NUMMER 4 (A) ETWAS ANDERES BESTIMMT IST, SCHLIESST Zen Gärten
Bildergalerie JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE WEITERE
GEWÄHRLEISTUNG AUS, EINSCHLIESSLICH ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF
STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN, DASS DIE BILDER ODER SPEICHERMEDIEN UND
DIE DAZUGEHÖRIGE DOKUMENTATION (SOWEIT ZUTREFFEND) VON DURCHSCHNITTLICHER
QUALITÄT UND FÜR DEN NORMALEN GEBRAUCH ODER FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK
GEEIGNET SIND. Zen Gärten Bildergalerie ÜBERNIMMT KEINERLEI GARANTIEN FÜR
BILDER, DIE SIE VERÄNDERT HABEN. SIE SIND FÜR ANSPRÜCHE DRITTER WEGEN DER
VERÄNDERUNG DER BILDER ALLEIN VERANTWORTLICH. Zen Gärten Bildergalerie
ÜBERNIMMT KEINERLEI GARANTIE UND GEWÄHRT KEINERLEI RECHTE IN BEZUG AUF DIE
VERWENDUNG VON NAMEN, HANDELSMARKEN, LOGOSCHRIFTEN, URHEBERRECHTLICHE
GESCHÜTZTE MUSTER ODER DIE AUF DEN BILDERN DARGESTELLTEN KUNST- ODER
BAUWERKE. DER BENUTZER MUSS SELBST SICHERSTELLEN, DASS ALLE ERFORDERLICHEN
RECHTE, ZUSTIMMUNGEN UND GENEHMIGUNGEN EINGEHOLT WERDEN. Zen Gärten
Bildergalerie GARANTIERT NICHT, DASS DIE BILDER, DIE INTERNETSEITEN UND
ANDERES MATERIAL IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN ODER DASS DER BETRIEB DES
PROGRAMMS OHNE UNTERBRECHUNGEN UND FEHLERFREI ERFOLGT. SIE TRAGEN DAS
GESAMTE RISIKO IM HINBLICK AUF DIE QUALITÄT, LEISTUNG UND VERWENDUNG DER
BILDER. WIR EMPFEHLEN IHNEN, SICH FACHLICH BERATEN ZU LASSEN, SOFERN SIE
BEABSICHTIGEN, BILDER AUF ODER IM ZUSAMMENHANG MIT WAREN ODER
DIENSTLEISTUNGEN ODER FÜR SONSTIGE KOMMERZIELLE ZWECKE ZU VERWENDEN. Zen
Gärten Bildergalerie HAFTET WEDER IHNEN GEGENÜBER NOCH GEGENÜBER SONSTIGEN
PERSONEN FÜR ALLGEMEINE SCHÄDEN, STRAFE EINSCHLIESSENDEN SCHADENSERSATZ,
KONKRETE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENE
SCHÄDEN, ENTGANGENEN GEWINN ODER SONSTIGE SCHÄDEN, KOSTEN ODER VERLUSTE,
DIE DURCH DIE VERWENDUNG DER BILDER, DURCH EINE VERLETZUNG DIESER
VEREINBARUNG SEITENS Zen Gärten Bildergalerie ODER AUS SONSTIGEN GRÜNDEN
ENTSTEHEN, AUCH WENN Zen Gärten Bildergalerie DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER
SCHÄDEN, KOSTEN ODER VERLUSTE MITGETEILT WURDE. DIE HAFTUNG VON Zen Gärten
Bildergalerie GEGENÜBER IHNEN UND GEGENÜBER SONSTIGEN PERSONEN, DIE
ANSPRÜCHE DURCH SIE GELTEND MACHEN, IST FÜR ALLE SCHÄDEN, DIE AUS ODER IM
ZUSAMMENHANG MIT IHRER VERWENDUNG DER BILDER ODER MIT DER UNMÖGLICHKEIT
IHRER VERWENDUNG ENTSTEHEN (GLEICH OB AUS VERTRAGLICHER PFLICHTVERLETZUNG,
AUS UNERLAUBTER HANDLUNG ODER AUS SONSTIGEN GRÜNDEN), IN JEDEM FALL DER
HÖHE NACH AUF DAS ZEHNFACHE DER VON IHNEN AN Zen Gärten Bildergalerie
ENTRICHTETEN GEBÜHR FÜR DIE NUTZUNG DER JEWEILIGEN BILDER BESCHRÄNKT.
C. Sie bestätigen, garantieren und verpflichten sich, dass:
(I) Sie mindestens achtzehn Jahre alt sind und ohne Einschränkungen
berechtigt und befugt sind, diese Vereinbarung in Ihrem eigenen Namen
und/oder im Namen Ihres Unternehmens, Arbeitgebers oder Auftraggebers
abzuschließen.
(II) Sie nicht in einem Land ansässig sind, in das die Ausfuhr von Waren
aus den U.S.A. verboten oder eingeschränkt ist. Die Bilder dürfen nicht in
Länder versendet, übermittelt oder exportiert werden, für die ein
gesetzliches oder behördliches Ausfuhrverbot existiert oder für Zwecke
eingesetzt werden, die durch Gesetze, Beschränkungen oder sonstige
Vorschriften verboten sind. Sie dürfen die Bilder auch nicht in einer
Weise verwenden, die durch Gesetze, Beschränkungen oder sonstige
Vorschriften verboten ist;
(III) Sie dürfen die Bilder nicht in irgendeiner Weise verwenden, die
durch diese Lizenzvereinbarung nicht gestattet ist;
(IV) Sie dürfen die Bilder nicht in irgendeiner Weise verwenden, die gegen
die einschlägigen Gesetze oder Bestimmungen irgendeines Landes, eines
Staates oder einer Behörde verstößt;
(V) die Informationen, die Sie an Zen Gärten Bildergalerie geben, wahr und
korrekt sind, ebenso – ohne Einschränkung – alle Kreditkartenangaben und
sonstigen Zahlungsangaben. Falls sich diese Angaben ändern, werden Sie Zen
Gärten Bildergalerie darüber informieren.
(VI) Sie sind allein dafür verantwortlich, festzustellen, ob Ihre
Verwendung der Bilder die Zustimmung eines Drittten oder den Erwerb
zusätzlicher Rechte erfordert. Sie sind allein für die Einholung
sämtlicher erforderlichen Freigaben und Genehmigungen verantwortlich und
sollten sich nicht nur auf die von Zen Gärten Bildergalerie gelieferten
Informationen verlassen. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie zur Verwendung
der Bilder zusätzliche Rechte benötigen, obliegt es Ihnen, sich von einem
fachlich qualifizierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.
(VII) Falls Sie in fremdem Namen handeln, müssen Sie Ihren
Kunden/Auftraggeber auf diese Lizenzbedingungen hinweisen.
5. EINSCHRÄNKUNG DER RECHTSMITTEL
A. Ersatz oder Erstattung :
Soweit in der nachstehenden Ziffer 6 nicht etwas anderes bestimmt ist,
besteht die gesamte Haftung von Zen Gärten Bildergalerie und Ihr
alleiniger Anspruch nach Wahl von Zen Gärten Bildergalerie entweder (i) im
Ersatz des Bildes / der Bilder; oder (ii) in der Rückerstattung der
bezahlten Lizenzgebühr für das betroffene Bild / die betroffenen Bilder.
Sämtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwölf (12) Monaten nach
dem Zeitpunkt, zu dem sie festgestellt wurden oder bei vernünftiger
Betrachtungsweise hätten festgestellt werden müssen, gerügt werden,
anderenfalls erlischt der Anspruch. Hinsichtlich anderer möglicher
Erstattungsansprüche wird auf Ziffer 11 verwiesen.
HAFTUNGSFREISTELLUNG
Sie verpflichten sich, Zen Gärten Bildergalerie und deren
Beteiligungsunternehmen, Muttergesellschaften, Tochterunternehmen,
Mitarbeiter, Organe und Führungskräfte , Rechtsnachfolger,
Vertriebspartner und alle anderen mit Zen Gärten Bildergalerie verbundenen
Personen von sämtlichen gegenüber Zen Gärten Bildergalerie geltend
gemachten Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Kosten, Schäden und Ausgaben
(einschließlich Anwaltskosten) freizuhalten, die aus der Verwendung der
Bilder oder im Zusammenhang mit der Verletzung einer Bestimmung dieser
Vereinbarung entstehen. Sofern Sie die Bilder nur gemäß den Bestimmungen
dieser Vereinbarung verwendet und auch sonst keine Bestimmung dieser
Vereinbarung verletzt haben, übernimmt Zen Gärten Bildergalerie sämtliche
Schadensersatzansprüche (mit Ausnahme von Strafe einschließendem
Schadensersatz), Verbindlichkeiten und Kosten (einschließlich angemessene
Anwaltskosten und genehmigte Kosten), die aus oder im Zusammenhang mit
einer tatsächlich eingereichten oder angedrohten Klage, einem
eingeleiteten oder angedrohten Verfahren oder der Behauptung entstehen,
dass Zen Gärten Bildergalerie die in Ziffer 4 gemachten Zusicherungen
verletzt hat. Abgesehen von den in diesem Abschnitt vorgesehenen
Ansprüchen haben Sie keine weitergehenden Ansprüche wegen Verletzung der
in dieser Vereinbarung vorgesehenen Zusicherungen durch Zen Gärten
Bildergalerie. Die in dieser Ziffer 6 vorgesehene Verpflichtung setzt
voraus, dass Zen Gärten Bildergalerie unverzüglich schriftlich über die
Geltendmachung eines solchen Anspruchs benachrichtigt wird. Zen Gärten
Bildergalerie hat keine Verpflichtung zur Freistellung, soweit die
Ansprüche, Verpflichtungen, Kosten, Schäden oder Aufwendungen entstanden
sind durch: (i) die Veränderung des Bildes von einer anderen Person als
Zen Gärten Bildergalerie oder (ii) die Verbindung des Bildes mit einem
Text oder einer Abbildung, gleich ob in gedruckter oder elektronischer
Form, soweit solche Ansprüche ohne die Veränderung oder Verbindung des
Bildes nicht entstanden wäre. Die freistellende Partei wird im Falle einer
Klage oder eines Rechtsstreits nach ihrer Wahl die Abwicklung, Beilegung
oder Rechtsverteidigung gegen eine solche Klage oder ein solches Verfahren
übernehmen und die freigestellte Partei wird die freistellende Partei in
zumutbarem Rahmen bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Die
freigestellte Partei ist berechtigt, einen Rechtsanwalt ihrer Wahl mit der
Teilnahme am Verfahren zu beauftragen. Die freistellende Partei haftet
nicht für Anwalts- oder sonstige Kosten, die vor dem Zeitpunkt entstanden
sind, an dem die freigestellte Partei die andere Partei über die
Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs, benachrichtigt hat.
7. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
A. Durchsetzbarkeit:
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung für nicht durchsetzbar erklärt
werden, so wird diese Bestimmung nur soweit abgeändert wie es erforderlich
ist, um sie unter Berücksichtigung des von den Parteien beabsichtigten
Zwecks durchsetzbar zu machen.
B. Steuern und Sonstiges:
Sie verpflichten sich zur Zahlung und übernehmen die alleinige
Verantwortung für sämtliche im Zusammenhang mit der Ihnen erteilten Lizenz
oder Ihrer Verwendung der Bilder gemäß den Bestimmungen dieser
Vereinbarung anfallenden Umsatzsteuern, Verbrauchsteuern, Mehrwertsteuern
und Abgaben, die von irgendeiner Behörde auferlegt werden.
C. Verzicht:
Keine Handlung von Zen Gärten Bildergalerie, außer einer ausdrücklichen,
schriftlichen, von Zen Gärten Bildergalerie unterzeichneten
Verzichterklärung, kann als Verzicht auf irgendeinen Teil dieser
Vereinbarung ausgelegt werden. Kein Mitarbeiter von Zen Gärten
Bildergalerie ist zur Abgabe mündlicher Verzichterklärungen berechtigt.
Sollte Zen Gärten Bildergalerie auf einzelne Bestimmungen dieser
Vereinbarung verzichten, so stellt dies keinen Verzicht auf irgendwelche
anderen Bestimmungen dar.
8. GERICHTSBARKEIT
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Nienburg an der Weser, soweit der Vertragspartner
Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder seinen Wohnsitz im
Ausland hat. Zen Gärten Bildergalerie hat das Recht, den Vertragspartner
auch an seinem Sitz zu verklagen.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Zustellung aller
erforderlichen Mitteilungen sowie die Zustellung der Ladung und
Klageschrift per Einschreiben oder Kurier mit Rückschein erfolgt, und zwar
an die Adresse, die Sie Zen Gärten Bildergalerie mit Ihrer Registrierung
gegeben und angepasst haben, soweit sie sich geändert hat.
9. ANWALTS- UND GERICHTSKOSTEN
Sie stimmen zu, Zen Gärten Bildergalerie ihre Auslagen und Ausgaben,
Anwalts- und Gerichtskosten sowie sonstige Kosten zu erstatten, falls Zen
Gärten Bildergalerie erfolgreich irgendeines seiner Rechte aus dieser
Vereinbarung durchgesetzt hat, insbesondere den Zahlungsansprüchen.
10. ABTRETBARKEIT
Sie dürfen keine Rechte, die Ihnen gemäß dieser Vereinbarung übertragen
wurden, abtreten oder übertragen, ohne die vorherige schriftliche
Zustimmung von Zen Gärten Bildergalerie zu haben. Zen Gärten Bildergalerie
kann Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung abtreten oder
übertragen.
11. VOLLSTÄNDIGER VERTRAG
SIE BESTÄTIGEN, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN
UND STIMMEN ZU, DASS SIE SICH AN DIE REGELN UND BESTIMMUNGEN HALTEN. SIE
STIMMEN WEITER ZU, DASS DIESE VEREINBARUNG DAS VOLLSTÄNDIGE UND EINZIGE
SCHRIFTSTÜCK DER VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND Zen Gärten Bildergalerie
IST UND AN DIE STELLE JEDES FRÜHEREN ANGEBOTS ODER VORHERIGEN
SCHRIFTSTÜCKS, JEDER MÜNDLICHEN ODER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME ODER
ANGEBOT ODER SONSTIGEN VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND Zen Gärten
Bildergalerie BEZÜGLICH DEN INHALTEN DIESER VEREINBARUNG, EINSCHLIESSLICH
DIE ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (SELBST WENN DIESE ZAHLUNGS- UND
LIEFERBEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG NACHGEREICHT WERDEN) TRITT. HÄUFIG
GESTELLTE FRAGEN, ANDERE ERLÄUTERUNGEN ODER ERLÄUTERUNGEN IN DEN Zen
Gärten Bildergalerie- INTERNETSEITEN STELLEN LEDIGLICH EINE INFORMATION
DAR, SIND ABER NICHT – UND ES KANN DARAUS AUCH NICHT ABGELEITET WERDEN -
TEIL DIESER VEREINBARUNG, SOFERN SIE NICHT ALS SOLCHE IN DIESER
VEREINBARUNG GEKENNZEICHNET SIND.
12. ERGÄNZUNG ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN
In Ergänzung zu den oben stehenden Absätzen 1 bis 11 gelten die folgenden
Bestimmungen und bilden einen bedeutenden Teil der Vereinbarung, falls Sie
bestimmte weitere Leistungen oder bestimmte andere Bilder von Zen Gärten
Bildergalerie erhalten.
A. ABONNEMENTS
Falls Sie zahlender Abonnent bei einer der Zen Gärten Bildergalerie-
Internetseiten sind, gelten die folgenden Bestimmungen zusätzlich zu
dieser Vereinbarung:
Der folgende Punkt wird dem Absatz 4(C) hinzugefügt:
(VII) Sie halten alle Kennwörter für alle Abonnements strikt geheim.
Sie dürfen kein Kennwort mit einer anderen Person oder einer anderen
Partei teilen oder dieser Person oder Partei ein Kennwort mitteilen, außer
dass es speziell dafür vorgesehen ist. Falls Sie irgendeine dieser
Bestimmungen verletzen, sind wir berechtigt (i) diese Vereinbarung
unverzüglich zu beenden, (ii) alle aus dieser Vereinbarung Zahlungen
entstehend zu behalten und, (iii) alle angemessenen Rechtsmittel
ausschöpfen.
Der folgende Punkt wird dem Absatz 1(C)(I) hinzugefügt:
(b) Diese Lizenzvereinbarung und Ihr Recht, Bilder zu nutzen, endet
unverzüglich und automatisch nach Beendigung des Abonnements. Sie dürfen
jedoch – in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung – weiterhin Bilder
verwenden, die während der Laufzeit des Abonnements in einem Produkt oder
einer Dienstleistung verwendet werden.
Der folgende Punkt wird dem Absatz 1(F) hinzugefügt:
(XIII) Vorrätig halten, Herunterladen oder die sonst wie speichern von
Bildern für zukünftigen Gebrauch, soweit die Bilder während der Laufzeit
des Abonnements nicht verwendet wurden.
B. Falls Sie Bilder von clipart.com lizenzieren, gelten die folgenden
Bestimmungen zusätzlich zu dieser Vereinbarung:
Der folgende Punkt wird dem Absatz 1(F) hinzugefügt:
“(XIV) Die Bilder weitervertreiben zum Zwecke diese in mobilen Geräten,
einschließlich Handys, mobilen Spielkonsolen und PDAs zu verwenden. Für
solche Verwendungszwecke müssen Sie zusätzliche Lizenzgebühren zahlen.
Bitte wenden Sie sich an biz@Zen Gärten Bildergalerie.com für
Informationen zu einer solchen Vertriebslizenz.
Der folgende Punkt wird dem Absatz 1(F) hinzugefügt:
„(XIV) mehr als fünfzig (50) Bilder pro Tag downloaden.“
D. Falls Sie Bilder von animationfactory.com lizenzieren, gelten die
folgenden Bestimmungen zusätzlich zu dieser Vereinbarung:
Der folgende Punkt wird dem Absatz 1(F) hinzugefügt:
„(XIV) mehr als fünfzig (50) Bilder pro Tag downloaden.“
E. Inhalt von Dritten
Falls Sie Bilder von Lieferanten von Zen Gärten Bildergalerie
lizenzieren, können die besonderen Lizenzvereinbarungen und Bestimmungen
dieser Lieferanten gelten. Bitte sehen Sie sich auf der entsprechenden
Internet-Seite oder Erläuterungen Details zu allen besonderen
Lizenzbestimmungen.
Definition “Layoutbild”
“Layoutbild” ist definiert als die Erstellung einer zeitlich begrenzten
Probeverwendung, eines Rohlayouts oder eines erläuternden Entwurfs zur
Kundenpräsentation, zur internen Firmenbeurteilung oder für einen Test. Das Bild
darf in keinem Medium oder Erzeugnis verwendet werden,, das außerhalb des
Unternehmens vertrieben wird oder für die Öffentlichkeit zugänglich ist; ebenso
wenig darf es in einem fertigen Produkt oder zur endgültigen Nutzung verwendet
werden, und zwar einschließlich und ohne irgendwelche Einschränkungen, für
irgendwelche Online- oder andere elektronische Verteilsysteme (außer zur
elektronischen oder digitalen Übermittlung zu Beurteilungszwecken). Ferner darf
es weder als eigenständiges Produkt noch als Teil eines Produktes verkauft oder
weiterlizenziert werden.
Verwendung von Layoutbildern
Zen Gärten Bildergalerie gewährt Ihnen ein nicht-exklusives und nicht
übertragbares Recht zur Verwendung von Bildern für Layoutzwecke für einen
Zeitraum von maximal sechzig (60) Tagen.
FÜR BILDER, DIE SIE DURCH EIN ABONNEMENT ODER FÜR DIE VERWENDUNG ALS
LAYOUTBILD ERHALTEN HABEN
GEWÄHREN WIR IHNEN EINE EINPLATZLIZENZ FÜR EINE EINZIGE PERSON. JE NACH DEM WAS
ZUTRIFFT, DARF NICHT MEHR ALS EINE PERSON ZUGANG ZU DER ABONNEMENTEN-
INTERNETSEITE HABEN ODER BILDER FÜR LAYOUTZWECKE VERWENDEN.
Schlußbestimmung:
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, oder eine Lücke in
der Regelung enthalten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen
Bestimmungen. In diesem Falle gilt die der unwirksamen Bestimmung oder der
lückenhaften Regelung wirtschaftlich am nächsten kommende Regelung.